Die Senatorin für Soziales, Jugend,
Integration und Sport
400-34-9
Bahnhofsplatz 29
28195 Bremen

Antrag auf Gewährung einer Zuwendung aus dem Landesprogramm „Lebendige Quartiere - Quartierszentren“

Sie können dieses Formular am PC ausfüllen. Sie sollten das vollständig ausgefüllte Formular für Ihre Unterlagen speichern. Drucken Sie es anschließend aus und reichen es unterschrieben bei der o. a. Adresse ein.

Antragstellende

Name Institution
Straße, Hausnummer
PLZ, Ort
Name Ansprechpartner:in	Vorname Ansprechpartner:in
Funktion Ansprechpartner:in	Telefon
E-Mail

Ort des Projektes

Straße, Hausnummer
PLZ, Ort
Stadtteil, Ortsteil
E-Mail
Telefon

Angaben zum Projekt

Projekttitel
Maßnahmebeginn	Maßnahmeende
Projektbeschreibung und Zuwendungsziel (geplante Maßnahme, erwartete Ziele, Zielgruppen – das Projektziel ist zwingend anzugeben).

Angaben zum Projekt

Erläuterung des Mehrwertes für die Quartierstabilisierung bzw. –entwicklung:

Erfolgsindikatoren

Bitte definieren Sie mindestens drei Erfolgsindikatoren für Ihre Maßnahme. Dabei sind im Folgenden jeweils der Indikator, die Maßeinheit und die Planzahl zu benennen. Die Angabe der Planzahl für die Teilnehmenden im angegebenen Projetzeitraum ist darüber hinaus verpflichtend.
Indikator Teilnehmende gesamt	Maßeinheit Anzahl Personen	Planzahl
Indikator	Maßeinheit	Planzahl
Indikator	Maßeinheit	Planzahl
Indikator	Maßeinheit	Planzahl
Indikator	Maßeinheit	Planzahl

Finanzierungsplan

Bitte führen Sie nachfolgend alle Ausgaben auf.	Betrag in €
Personalausgaben
Vergütungen
Sozialabgaben
Sachausgaben
Miete
Bewirtschaftungskosten
Büroausgaben
Dienstleistungen
Öffentlichkeitsarbeit, Werbung
Projektbezogene Sach- und Materialkosten
Pauschale Sachausgaben
Verwaltungsgemeinkosten
Investitionsausgaben
Baumaßnahmen
Sonstige Beschaffungen
Summe Ausgaben	0,00 €
Bitte führen Sie nachfolgend alle Einnahmen auf.	Betrag in €
Eigenanteil
Erwartete Einnahmen
Leistungen Dritter
Sonstige Förderungen Bremens
Sonstige öffentliche Förderungen
Summe Einnahmen	0,00 €

Beantragte Zuwendung

Erklärungen

Gender Budgeting Der/die Antragsteller:in versichert, dass das Gender Budgeting entsprechend dem Senatsbeschluss vom 21.10.2010 und dem „Leitfaden zur Umsetzung von Gender Budgeting im Zuwendungswesen“ vom 17.11.2009 angewendet und umgesetzt wird.

Der Zweck der Zuwendung kann durch Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistung und Spenden erreicht werden. ja nein

Der/die Antragsteller:in ist aktuell von Insolvenz bedroht. ja nein

Die Gesamtfinanzierung des Projektes ist, abgesehen von der beantragten Förderung, gesichert. ja nein

Es ergeben sich finanzielle Auswirkungen auf folgende Jahre. ja nein

Vorzeitiger Maßnahmebeginn Laut Landeshaushaltsordnung dürfen Zuwendungen zur Projektförderung grundsätzlich nur für solche Vorhaben bewilligt werden, die noch nicht begonnen worden sind. Falls ein vorzeitiger Maßnahmebeginn notwendig ist, kann dies im Einzelfall unter Beifügung einer kurzen Begründung beantragt werden. In diesem Fall kann ein Vorbescheid ergehen, der – ohne Rechtsanspruch auf eine spätere Zuwendung – den vorzeitigen Maßnahmenbeginn zulässt. Hiermit erklären wir, dass mit der geplanten Maßnahme noch nicht begonnen wurde. Wir beantragen den vorzeitigen Maßnahmebeginn für die geplante Maßnahme. Begründung (zwingend erforderlich):

Wir bestätigen, dass für den genannten Antragszweck bei keiner anderen Stelle eine Zuwendung beantragt wurde oder wird. eine Zuwendung bei folgenden anderen Stellen beantragt wurde oder wird bzw. eine Zuwendung von folgenden Stellen bewilligt oder in Aussicht gestellt wurde oder wird.
Institution	Antragshöhe	Bewilligter Betrag
Institution	Antragshöhe	Bewilligter Betrag
Wir bestätigen, dass Änderungen der Finanzierung – insbesondere die Einwerbung zusätzlicher Mittel oder die Reduzierung der Ausgaben – für die die Zuwendung beantragt wurde, anzuzeigen sind.

Der/die Antragsteller:in ist zum Vorsteuerabzug nach § 15 UStG berechtigt oder hat aus sonstigen Gründen Anspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer. ja (die aufgeführten Beträge sind Nettobeträge ohne MwSt.) nein (die aufgeführten Beträge sind Bruttobeträge einschl. MwSt.) Falls ja, Angabe der USt-ID:

Besserstellungsverbot Werden aus der Zuwendung auch Personalausgaben oder sächliche Verwaltungsausgaben geleistet und werden die Gesamtausgaben des Zuwendungsempfängers überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand bestritten, gilt das Besserstellungsverbot. Nach den Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO, den AN Best-P und ANBest-I Anlagen sowie den §§ 16 und 17 der Haushaltsgesetze dürfen Ausgaben für Zuwendungen nach § 23 der Landeshaushaltsordnung zur institutionellen Förderung nur mit der Auflage bewilligt werden, dass der Zuwendungsempfänger seine Beschäftigten nicht besserstellt als vergleichbare bremische Bedienstete bei entsprechender Aufgabenwahrnehmung. Ein Verstoß gegen das Besserstellungsverbot liegt nicht vor, wenn ein Zuwendungsempfänger aufgrund für ihn bindender abweichender tarifvertraglicher Regelungen seine Beschäftigten besserstellt als vergleichbare Arbeitnehmer:innen im öffentlichen Dienst. Die sich ergebenen höheren Personalausgaben dürfen nicht zu einer höheren Zuwendung führen. Entsprechendes gilt für Zuwendungen zur Projektförderung, wenn die Gesamtausgaben des Zuwendungsempfängers überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert werden. Das Besserstellungsverbot wird eingehalten. Das Besserstellungsverbot gilt nicht, da Bei Projektförderung: keine überwiegende Förderung durch die öffentliche Hand besteht keine Personalkosten beantragt werden. Das Besserstellungsverbot wird nicht eingehalten, es liegen keine Ausnahmen vor.

Erklärung Landesmindestlohn Nach dem aktuell geltenden Landesmindestlohngesetz gewähren die Freie Hansestadt Bremen und die Gemeinden Bremen und Bremerhaven sowie Einrichtungen im Sinne von § 4 Landesmindestlohngesetz Zuwendungen gem. § 23 LHO nur, wenn sich die Empfänger:innen verpflichten, ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mindestens den festgelegten Mindestlohn zu zahlen. Dementsprechend verpflichtet sich der/die Antragsteller:in, ihren/seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mindestens den aktuell geltenden Landesmindestlohn je Zeitstunde zu zahlen. In meinem/unserem Unternehmen/Verein kommt ein Tarifvertrag zur Anwendung, und zwar:

Datenschutz Uns ist bekannt, dass die Erhebung personenbezogener Daten für die Bearbeitung des Zuwendungsverfahrens erforderlich ist (§ 11 Abs. 1 Bremisches Datenschutzgesetz - BremDSG). Es gelten die Auskunfts- und Berichtigungsrechte nach dem BremDSG in der jeweils geltenden Fassung. Uns ist ferner bekannt, dass zur Wahrnehmung parlamentarischer Aufgaben (vgl. § 3 Datenschutzordnung der Bremischen Bürgerschaft) die Namen der Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger, die Höhe der Zuwendung, der Zuwendungszweck (ggf. mit einer Darstellung der regionalen Zuordnung der Maßnahme) sowie die Zuwendungsart und die Finanzierungsart im Rahmen eines Zuwendungsberichts – sofern überwiegende schutzwürdige Interessen nicht entgegenstehen – veröffentlicht werden. Personenbezogene Daten werden bei der Bezeichnung des Zuwendungsempfängers/ Zuwendungszwecks nur genannt, sofern sie nicht aus Datenschutzgründen zu anonymisieren sind. Dies ist beispielweise der Fall, wenn die Angaben den Zuwendungsempfänger in seiner besonderen persönlichen Situation (gesellschaftliche, familiäre, wirtschaftliche, rechtliche) nachteilig berühren und aus diesem Grund ein Interesse an der Nichtverwendung der Daten besteht. Der Zuwendungsbericht wird auch im Internet veröffentlicht.

Bankverbindung

Name des Kreditinstituts
Kontoinhaber:in
IBAN
BIC

Hiermit versichere ich, dass ich berechtigt bin, für den/die Antragsteller:in den Antrag rechtsverbindlich zu stellen und dass die vorstehenden Angaben sowie die Angaben in den beigefügten Anlagen richtig und vollständig sind. Jede Veränderung der für die Gewährung der Zuwendung maßgebenden Verhältnisse wird von mir unverzüglich der Bewilligungsstelle mitgeteilt.

Ort	Datum	Unterschrift Antragsteller:in, Stempel

Zustimmung des Quartiermanagers / der Quartiermanagerin
Name, Vorname
Ort	Datum	Unterschrift